Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Redseven Entertainment GmbH für die
Beauftragung Dritter mit der Erbringung von Produktions- und Dienstleistungen
(AB-AGB)

Geltungsbereich

1.1          Im Rahmen der durch die RedSeven Entertainment GmbH, im Folgenden „REDSEVEN“, in Auftrag gegebenen Produktions- und Dienstleistungen, im Folgenden jeweils Leistungen“, sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Sie gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen der REDSEVEN und dem AUFTRAGNEHMER.

1.2          Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des AUFTRAGNEHMERS werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der REDSEVEN Geschäftsführung ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2.            Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt mit Unterzeichnung des Vertrages durch die REDSEVEN. Vorab gesendete Bestätigungen per E-Mail oder Fax sind ausdrücklich nicht ausreichend für eine Beauftragung. Sie bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen unterzeichneten Vertrag.

3.            Auftragsdurchführung

3.1          Der AUFTRAGNEHMER hat sich bei den Inhalten der Produktion wie auch bei der ästhetischen Umsetzung nach den Vorgaben der REDSEVEN zu richten. Die REDSEVEN behält sich das Recht vor, in jedem Stadium der Produktionsdurchführung gestalterischen Einfluss auf die Umsetzung der Produktion durch den AUFTRAGNEHMER zu nehmen und hat diesbezüglich das Letztentscheidungsrecht.

3.2          Der AUFTRAGNEHMER wird sämtliche vertraglich geschuldeten Leistungen persönlich oder, sofern erforderlich, mit qualifizierten, geeigneten, zuverlässigen Mitarbeitern erbringen. Sofern sich die Parteien auf die Ausführung der Tätigkeit durch bestimmtes Personal vorab geeinigt haben, wird der AUFTRAGNEHMER sein Personal nur nach Rücksprache mit der REDSEVEN austauschen, da die REDSEVEN im Rahmen der Herstellung der Produktion Wert auf Kontinuität der Leistungserbringung legt. Die Beauftragung von Subunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die REDSEVEN. Sofern der AUFTRAGNEHMER der REDSEVEN Mitarbeiter als Arbeitnehmer überlässt, sichert er zu, im Besitz aller dafür erforderlichen Genehmigungen zu sein und wird diese auf Verlangen vorlegen.

3.3          Die REDSEVEN behält sich das Recht vor, die Produktionszeit in Abstimmung mit dem AUFTRAGNEHMER zu verschieben.

3.4          Soweit der AUFTRAGNEHMER gegenüber der REDSEVEN nach Vertrag oder Gesetz haftet, ist er verpflichtet, sich und sein Equipment gegen alle Risiken und im Hinblick auf alle Schäden (einschließlich Folge- und Ausfallschäden) ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Leistungspolice ist auf Verlangen der REDSEVEN vor Leistungserbringung vorzulegen.

Soweit die REDSEVEN für die vom AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen entsprechend dem Vertrag eine Versicherung als Beistellung abschließt, obliegt es dem AUFTRAGNEHMER, auf Anforderung der REDSEVEN bzw. des Versicherers alle für den Abschluss der beige­stellten Versicherungen notwendigen Unterlagen vorzulegen bzw. notwendigen Auskünfte zu erteilen. Sollte der AUFTRAGNEHMER einer etwaigen Aufforderung nicht nachkommen oder Versicherungsbedingungen nicht einhalten und die Versicherung im Schadensfall aus diesem Grund keinen Versicherungsschutz gewähren, gehen alle daraus resultierenden Kosten zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS.

3.5          Der AUFTRAGNEHMER ist für die Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln auf eigene Kosten verantwortlich, soweit seine Leistung betroffen ist.

3.6          Der AUFTRAGNEHMER trägt die Betriebs- und Wartungskosten für das von ihm verwendete Arbeitsmaterial, soweit das Material nicht von der REDSEVEN beigestellt wird. Zum Einsatz kommende Betriebsmittel entsprechen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes. Die Betriebsmittel sind gemäß den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung bzw. der DGUV Vorschrift 3 geprüft.

3.7          Soweit der AUFTRAGNEHMER an die REDSEVEN als Leistung elektrische Betriebsmittel bzw. elektronische Ausrüstung für Maschinen und Anlagen zur Verfügung stellt, bestätigt er, dass diese den Bestimmungen der DGUV Vorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (DGUV Vorschrift 3) entsprechend beschaffen sind und die vorgeschriebenen Prüfungen – sofern erforderlich wiederkehrend – durchgeführt wurden. Die Prüfprotokolle werden für einen kurzfristigen Abruf vorgehalten.

3.8          Der AUFTRAGNEHMER wird eine Gefährdungsbeurteilung für die Produktion erstellen. Der AUFTRAGNEHMER wird der REDSEVEN die Gefährdungsbeurteilung auf Verlangen vor­legen.

3.9          Die Abnahme der beauftragten Leistungen erfolgt im Rahmen eines zeitlich abgestimmten Abnahmetermins. Die REDSEVEN ist berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn die Daten und Eigenschaften der Leistungen – insbesondere technisch – nicht den Vereinbarungen entsprechen. Der AUFTRAGNEHMER wird durch die Abnahme nicht von seinen Nebenpflichten (Zulieferung von Drittverträgen, Unterlagen, Nachweisen etc.) befreit. Die Abnahme bedeutet keine Billigung der Leistungen unter rechtlichen Gesichtspunkten. Der AUFTRAGNEHMER haftet vielmehr weiterhin für alle Rechtsverletzungen, insbesondere für die Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, die durch die vertraglich vereinbarte Auswertung der Leistungen entstehen.

3.10         Die REDSEVEN ist zur Verwertung der Leistungen nicht verpflichtet.

3.11        Die REDSEVEN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei der Verwertung aller der REDSEVEN übertragenen Rechte an den Leistungen, den Namen des AUFTRAGNEHMERS zu nennen. Die REDSEVEN wird dabei die berechtigten Interessen des AUFTRAGNEHMERS wahren.

4.            Eigentum

Sämtliche vom AUFTRAGNEHMER für die Erbringung der Leistungen erworbenen bzw. erstellten Materialien gehen mit Erwerb bzw. Erstellung dieser in das Eigentum der REDSEVEN über. Eine geson­derte Vergütung ist hierfür nicht geschuldet.

5.            Rechteübertragung / Rechtegarantie / Freistellung / Rechterückruf

5.1          Der AUFTRAGNEHMER überträgt auf die REDSEVEN sämtliche im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen bei ihm entstandenen, entstehenden und/oder hierfür von ihm erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere die im jeweiligen Vertrag und/oder entsprechenden Anlagen zum Vertrag genannten Rechte, mit Entstehung bzw. mit Übertragung auf den AUFTRAGNEHMER zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkten Nutzung. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich insbesondere, die nach dieser Ziffer zu übertragenden Rechte seinerseits von den an der Leistungserbringung des AUFTRAGNEHMERS beteiligten Personen einzuholen.

5.2          Sollten sich aufgrund der Verwendung von (generativer) künstlicher Intelligenz („KI“) bei der Erbringung der Leistungen Rechtebeschränkungen ergeben (insbesondere in Bezug auf die Ausschließlichkeit der Rechteübertragung gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB), muss der AUFTRAGNEHMER die REDSEVEN (Produktionsleitung) hierüber unverzüglich schriftlich (E-Mail ausreichend) informieren.

Die Mitteilung muss auflisten, welche Rechtebeschränkungen sich bei der geplanten Verwendung von KI für den aufgrund der entsprechenden Leistungen des AUFTRAGNEHMERS davon betroffenen Bestandteil der Produktion ergeben. Die Mitteilung muss in jedem Fall so rechtzeitig erfolgen, dass ein Austausch des KI-Anbieters durch einen KI-Anbieter, der keine Rechtebeschränkungen vorsieht, bzw. ein Verzicht auf den geplanten Einsatz von KI für den Fall möglich ist, dass die REDSEVEN die Zustimmung zu sich aus dem geplanten Einsatz von KI ergebenden Rechtebeschränkungen nicht erteilt. Auf Wunsch der REDSEVEN wird der AUFTRAGNEHMER einen gleichwertigen und geeigneten alternativen Vorschlag für die entsprechende Leistungserbringung unterbreiten, z.B. ohne Einsatz von KI oder durch Einschaltung eines anderen KI-Anbieters, der keine Rechtebeschränkungen vorsieht.

5.3         Die REDSEVEN ist berechtigt, alle ihr nach Ziffer 5.1 dieser AGB übertragenen Rechte insbesondere auch zur Wahrnehmung zu übertragen und jedwede hieraus herrührenden Entgelte selbst in voller Höhe zu vereinnahmen bzw. entsprechende Rechte jeder dritten Partei einzuräumen.

5.4          Der AUFTRAGNEHMER übernimmt die Garantie,

  • dass die REDSEVEN exklusiv alle nach diesem Vertrag übertragenen Rechte und Befugnisse, insbesondere alle zur Ausstrahlung, zur öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Produktion, für die die Leistungen erbracht werden, oder zur Verbindung der Leistungen mit anderen Werken erforderlichen Rechte erwirbt und wird dies durch geeignete Unterlagen nachweisen (z.B. durch schriftliche Bestätigung der Rechteinhaber bzw. der an der Leistungserbringung beteiligten Personen),

  • dass die vorgenannten Rechte weder ganz oder teilweise auf Dritte übertragen noch mit Rechten Dritter belastet sind noch Dritte mit ihrer Wahrnehmung beauftragt wurden,

  • dass weder bei der Verbindung der Leistungen mit anderen Werken noch bei der Ausstrahlung, öffentlichen Zugänglichmachung oder sonstiger Auswertung der von der Leistungserbringung betroffenen Produktion Rechte Dritter verletzt werden, die zu unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüchen gegen die REDSEVEN führen können, und

  • dass, soweit bei der jeweiligen Leistungserbringung einschlägig, die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten wird.

 

5.5          Der AUFTRAGNEHMER stellt die REDSEVEN im Zusammenhang mit den in Ziffer 5.4 und Ziff. 12.1 dieser AGB geregelten Garantien von jedweden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, und zwar auf Wunsch der REDSEVEN durch Zahlung in Geld (einschließlich etwaiger Rechtsanwaltskosten, welche der REDSEVEN bei der Rechteverteidigung entstehen bzw. welche die REDSEVEN mittelbar bei Rechtsverteidigung des beauftragenden Auswer­ters/Sendeunternehmens selbst in Rechnung gestellt werden). Sonstige Ansprüche der REDSEVEN aus einer etwaigen Garantieverletzung bleiben unberührt.

5.6          Ein eventuell bestehendes gesetzliches Rückrufrecht wegen Nichtausübung hinsichtlich jed­we­der ausschließlicher Rechtseinräumung nach Maßgabe dieses Vertrages wird auf die Dauer von fünf (5) Jahren ausgeschlossen.

6.            Vergütung

6.1          Sofern vertraglich nichts Anderweitiges vereinbart ist, wird die Vergütung nach vertrags­gemäßer Erbringung der beauftragten Leistungen sowie Erfüllung aller sonstigen Pflichten aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages fällig. Unabhängig von der einzel­vertrag­lichen Vereinbarung wird die Vergütung nur nach entsprechender ordnungsgemäßer Rech­nungsstellung fällig.

6.2          Reisekosten und Spesen sind, sofern nicht vertraglich ausdrücklich anderweitig vereinbart, ggf. von dem AUFTRAGNEHMER selbst zu tragen.

6.3          Für den Fall, dass der AUFTRAGNEHMER seinen Sitz im Ausland hat, nimmt der AUFTRAG­NEHMER zur Kenntnis, dass die Vergütung dieses Vertrages gegebenenfalls der Quellen­besteuerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. Die REDSEVEN ist daher verpflichtet, die Steuern in der gesetzlich bestimmten Höhe im Wege des Steuerabzugs von den Zahlungen an den AUFTRAGNEHMER einzubehalten und an das zuständige Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland abzuführen. Falls zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des AUFTRAGNEHMERs ein Doppelbesteuerungsabkommen bestehen sollte, hat der AUFTRAG­NEHMER die Möglichkeit, eine (teilweise) Freistellung von der Quellensteuer elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern zu beantragen. Die REDSEVEN stellt dem AUFTRAGNEHMER auf Anforderung (per E-Mail an [email protected]) eine Anleitung zur Beantragung der Freistellung zur Verfügung. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die REDSEVEN trotz Antrag­stellung bis zum Erhalt der Freistellungs- zum Abzug der Quellensteuer in Höhe des nationalen Steuersatzes verpflichtet ist.

Der AUFTRAGNEHMER erhält auf Anforderung (per E-Mail an [email protected]) eine Steuerbescheinigung über den abgeführten Quellensteuerbetrag.

6.4          Die Rechnungsstellung erfolgt unter Angabe des Titels der betroffenen Produktion, der Leistungsbeschreibung und des Leistungszeitraums an: RedSeven Entertainment GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring. Die Zahlung erfolgt auf ein von dem AUFTRAGNEHMER zu benennendes Konto.

7.            Beendigung des Vertragsverhältnisses / Kündigung

7.1          Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

7.2          Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor und ist eine feste Laufzeit nicht vereinbart, so kann das Vertragsverhältnis jederzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden.

7.3          Liegt ein Werkvertrag vor, kann die REDSEVEN den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. In diesem Fall vergütet die REDSEVEN alle bis dahin angefallenen Kosten auf Nachweis.

7.4          Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8.            Verschwiegenheit

8.1          Die REDSEVEN ist aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem sie beauftragenden Auswerter/Sendeunternehmen verpflichtet, strenge Vorgaben in Bezug auf Presse­ver­laut­ba­rungen und Geheimhaltung einzuhalten. Entsprechend steht dem AUFTRAGNEHMER keinerlei Recht zu öffent­lichen Erklärungen jedweder Art, insbesondere zu Presseverlautbarungen über die in dem Vertrag vorge­sehene Produktion zu. Der AUFTRAGNEHMER ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der REDSEVEN berechtigt, entsprechende Veröffentlichungen vorzu­neh­men. Der AUFTRAGNEHMER hat vorbezeichnete Pflichten verbundenen Unternehmen, Ge­schäftsführern, Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzu­er­legen, derer sich der AUFTRAG­NEHMER zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.

8.2          Der AUFTRAGNEHMER darf Konzepte, Texte, Aufzeichnungen sowie andere Unterlagen oder Teile davon, welche ihm im Rahmen der Leistungserbringung zugänglich gemacht werden, nur den an der betroffenen Produktion Beteiligten zugänglich machen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, sämt­liche Informationen und Daten, die ihm in Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Leistungserbringung an­vertraut oder bekannt werden und die inhaltlicher und/oder personenbezogener Art sind, streng geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu ver­wer­ten.

8.3          Der AUFTRAGNEHMER erkennt an, dass die Bekanntgabe oder der Gebrauch von vertrau­lichen Informationen irreparablen Schaden verursachen kann, für den der Schadensersatz in Geld schwer zu beziffern sein kann. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich daher für jeden Fall eines Verstoßes gegen die unter den Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB aufgeführten Vertraulichkeits­regelungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren genaue Höhe durch die REDSEVEN in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt wird und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn der AUFTRAG­NEHMER die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

9.            Datenverwertung/-verarbeitung

Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, sämtliche ihm in Zusammenhang mit der Leistungserbringung zugänglich werdenden Informationen, insbesondere personenbezogen Daten sowie Bild- und Tonmaterial, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die REDSEVEN verarbeitet die Daten des AUFTRAG­NEHMERS für Zwecke der zentralen Personal- und Vertragsabwicklung gemäß den Bestim­mungen der Datenschutzgrundverordnung innerhalb der ProSiebenSat.1 Media SE und leitet die Daten und Verträge gegebenenfalls an Dritte (z.B. den/das die REDSEVEN jeweils beauftragende(n) Auswerter/Sendeunternehmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechts- und Steuer­berater) weiter.

10.          Haftungsbeschränkung

10.1         Die REDSEVEN haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung von ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, in Fällen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit.

10.2         Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung der REDSEVEN selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die REDSEVEN nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

10.3         Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der AUFTRAGNEHMER regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet die REDSEVEN auch in Fällen von einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung der REDSEVEN für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.          Einhaltung von Werbeverboten

11.1         Der AUFRRAGNEHMER wird bei der Erbringung der Leistungen das Gebot der Trennung von Werbung und Programm berücksichtigen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich insbesondere, das Verbot der Programmbeeinflussung, der Schleichwerbung und der Themenplatzierung nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages zu beachten.  Der AUFTRAGNEHMER wird es insbesondere unterlassen, im Rahmen seiner Leistungserbringung

  • auf Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen bzw.

  • auf von Dritten vorgegebene wirtschaftliche, politische, religiöse oder weltanschauliche Themen

hinzuweisen, sofern für diesen Hinweis nicht ein ausreichender redaktioneller Anlass vorliegt. Der Hinweis hat sich auf die bloße Unterrichtung zu beschränken und jeder Werbewirkung zu enthalten.

11.2         Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich weiterhin, selbst keine Produktplatzierung oder Ausstattung zu akquirieren, zu vereinbaren oder in seine Leistungen einzubinden.

11.3         Soweit der AUFTRAGNEHMER gegen die in Ziffer 11.1 bzw. 11.2 dieser AGB genannten Bestim­mungen verstößt, ist REDSEVEN zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrags mit sofortiger Wirkung berechtigt. Weiterhin hat die REDSEVEN in diesem Fall einen Anspruch gegen den AUFTRAGNEHMER auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Werts des dem AUFTRAGNEHMER verspro­chenen oder vom AUFTRAGNEHMER entgegengenommenen geldwerten Vorteils. Verstößt der AUFTRAGNEHMER gegen die vorgenannten Bestimmungen und ergeht daraufhin gegen die REDSEVEN bzw. den/das sie beauftragende(n) Auswerter/Sendeunternehmen von der zuständigen Landesmedienanstalt oder sonstigen zuständigen Behörden oder Gerichten wegen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Werbeverbote  ein Bußgeldbescheid oder ein auf Ab­schöpfung der Werbeerlöse lautender Bescheid, der bestandskräftig wird, ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, die REDSEVEN von entsprechenden Schäden (Bußgelder,  Abschöpfung der Werbeerlöse,  angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) freizustellen. Dies gilt sowohl für die REDSEVEN direkt treffenden Schäden als auch für diesbezügliche Regressforderungen seitens der die REDSEVEN jeweils beauftragenden Auswerter/Sendeunternehmen. Weitergehende Ansprüche der REDSEVEN bleiben unberührt.

11.3         Der AUFTRAGNEHMER hat die vorstehenden Pflichten auch seinen verbundenen Unternehmen, Geschäfts­führern, Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzuerlegen, derer sich der AUFTRAGNEHMER zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.

12.          Mindestlohngesetz / Compliance-Klausel

12.1         Der AUFTRAGNEHMER garantiert, bezüglich aller im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehenden Arbeitnehmer die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten. Der AUFTRAGNEHMER stellt die REDSEVEN auf erstes schriftliches Anfordern von jeglichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen aus einer behaupteten Verletzung der Pflichten aus dem MiLoG durch den AUFTRAGNEHMER oder einem von diesem eingesetzten Nach- oder Subunternehmer ergeben. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, die REDSEVEN unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Ansprüche eigener oder dritter Arbeitnehmer gegenüber dem AUFTRAGNEHMER aus dem MiLoG geltend gemacht werden, oder wenn gegen den AUFTRAGNEHMER ein Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gemäß § 22 MiLoG eingeleitet worden ist.

12.2         Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags alle anwendbaren Rechtsvorschriften sowie den „Verhaltenskodex für Geschäftspartner“ der ProSiebenSat.1-Group (abrufbar unter https://www.prosiebensat1.com/investor-relations/corporate-governance/compliance-dokumente) zu beachten, insbesondere verpflichtet sich der AUFTRAGNEHMER, keine unlauteren Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. Der AUFTRAGNEHMER wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Anforderungen sicherzustellen und seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.

13.          Aufrechnung / Zurückbehaltungs-/Pfandrechte

Der AUFTRAGNEHMER wird weder Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrechte oder Pfandrechte gegenüber der REDSEVEN geltend machen.

14.          Schlussbestimmungen

14.1         Sind oder werden Teile bzw. einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.

14.2         Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Vertragsteile München (Landgericht München I). Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

14.3         Diese Bestimmungen sind abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

Redseven Entertainment GmbH

Stand: Juli 2024

General Terms and Conditions of Redseven Entertainment GmbH for the commissioning of production services:
(GTC for Orders)

1. Scope of application

1.1 As part of the commissioning of production services by RedSeven Entertainment GmbH (REDSEVEN), the following General Terms and Conditions of Business are decisive. They apply exclusively to all legal relationships between REDSEVEN and CONTRACTOR.

1.2 Conflicting conditions of the CONTRACTOR, or those that deviate from these Terms and Conditions of Business, only become part of the contract if they have been expressly acknowledged in writing by the management of REDSEVEN.

2. Order placement

The order is issued with the signing of the contract by REDSEVEN. Confirmations sent in advance by e-mail or fax are expressly not sufficient for an order. They require confirmation by means of a signed contract in order to be effective.

3. Order execution

3.1 CONTRACTOR must orient itself in the content of the production as well as in the aesthetic implementation according to the specifications of REDSEVEN. REDSEVEN reserves the right to take a design influence on the implementation of production by CONTRACTOR in every stage of the production and has the final decision in this regard.

3.2 CONTRACTOR will provide all contractually owed services in person or, if necessary, with qualified, suitable, reliable employees. If the parties have agreed to perform the work with certain personnel in advance, CONTRACTOR will only replace its staff after consultation with REDSEVEN as REDSEVEN places value on continuity of the provision of services during the creation of the production.

The commissioning of subcontractors requires prior written approval by REDSEVEN.

If CONTRACTOR provides REDSEVEN with personnel as employees, it gives assurance that it possesses all necessary permits and will submit them upon request.

3.3 REDSEVEN reserves the right to move the production time in coordination with CONTRACTOR.

3.4 Insofar as CONTRACTOR is liable towards REDSEVEN under contract or law, it is obliged to adequately insure itself and its equipment against all risks and with regard to all damages (including consequences and loss of profits). A corresponding service policy must be submitted upon request by REDSEVEN before providing services.

Insofar as REDSEVEN concludes an insurance policy in the form of a provision for the services provided by CONTRACTOR in accordance with the contract, then CONTRACTOR is obliged to submit all documents required for the conclusion of the provided insurance policies and/or provide necessary information upon request by REDSEVEN or the insurer. If CONTRACTOR fails to comply with any request or does not comply with insurance conditions and the insurance as a result does not grant any insurance coverage in the event of a claim, all costs resulting from this will be borne by CONTRACTOR.

3.5 CONTRACTOR is responsible for compliance with the state occupational safety and accident prevention regulations as well as the generally recognised safety and occupational health regulations at its own expense insofar as its performance is affected.

3.6 CONTRACTOR will bear operating and maintenance costs for the work materials used by it, provided that the material is not provided by REDSEVEN. Operating equipment that is used complies with the requirements of the Product Safety Act. The operating equipment is tested according to the specifications of the Operating Safety Ordinance or the DGUV Regulation 3.

3.7 If CONTRACTOR provides REDSEVEN with electrical equipment or electronic equipment for machines and systems, it confirms that it is designed in accordance with the provisions of the DGUV regulation “Electrical Systems and Operating Equipment” (DGUV Regulation 3) and the required tests have been carried out, if necessary repeatedly. The test protocols will be kept for a retrieval at short notice.

3.8 CONTRACTOR will create a risk assessment for the production. CONTRACTOR will submit the risk assessment to REDSEVEN on request.

3.9 Acceptance of the commissioned services takes place within the framework of an agreed acceptance date. REDSEVEN is entitled to refuse acceptance if the data and properties of the production - in particular from a technical perspective - do not correspond to the agreements. CONTRACTOR is not exempted from its ancillary duties (delivery of third-party contracts, documents, proofs etc.) by the acceptance. Acceptance does not mean any approval of the production under legal aspects. Rather, CONTRACTOR continues to be liable for all violations of the law, in particular for the violation of copyrights and personal rights which arise from the creation and the contractually agreed utilisation of the production services.

3.10 REDSEVEN is not obligated to utilise the production services.

3.11 REDSEVEN is entitled but not obligated to provide the name of the  CONTRACTOR  when utilising the rights transferred to REDSEVEN. REDSEVEN will safeguard the legitimate interests of the CONTRACTOR.

4. Ownership

All materials acquired or created by CONTRACTOR for the provision of the production services are transferred to the ownership of REDSEVEN with acquisition or creation of these materials. A separate remuneration is not owed for this.

5. Grant of Rights / Guarantee of rights / Indemnification / Withdrawal

5.1 CONTRACTOR will transfer to REDSEVEN all usage rights, ancillary copyrights and other rights that have arisen or will arise in connection with the provision of the production services and/or those purchased or to be purchased by it for this purpose, in particular, those mentioned in the respective contract and/or corresponding annexes, with the creation or with the transfer to CONTRACTOR for exclusive, freely transferable usage without restriction with regard to time, geography or subject matter.

CONTRACTOR is obliged in particular to obtain the rights required according to this clause from the persons involved in the service provision of CONTRACTOR.

5.2 Should restrictions on rights arise due to the use of (generative) artificial intelligence (‘AI’) in the provision of the production services (in particular with regard to the exclusivity of the transfer of rights in accordance with Clause 5.1 of these GTC), CONTRACTOR shall inform REDSEVEN of this immediately in writing (e-mail is sufficient).

The notification must list the rights restrictions that arise from the planned use of AI for the affected part of the production based on CONTRACTOR’S provision of services. In any case, the notification must be made timely so that it is possible to replace the AI provider with an AI provider that does not provide for rights restrictions or to waive the planned use of AI in the event that REDSEVEN does not give its consent to rights restrictions resulting from the planned use of AI.

At REDSEVEN’s request, CONTRACTOR shall submit an equivalent and suitable alternative proposal for the provision of the Production Services with respect to the affected component of the production, e.g. without the use of AI or by engaging another AI provider that does not provide for any rights restrictions.

 

5.3. REDSEVEN is entitled to transfer all rights granted to it according to Clause 5.1, to third parties, in particular also to delegate them and to collect any resulting fees itself in full.

5.4 CONTRACTOR represents and warrants

  • that REDSEVEN exclusively acquires all rights and authorisations transferred according to this contract, in particular all rights required for the purpose of broadcasting, ensuring public access to the production for which the services were commissioned or the combination of the provided Productions services  with other works and will provide proof of this by means of suitable documents (e.g. by written confirmation from the rights holders / persons involved in the service provision with regard to the provision of the rights),

  • that the respective rights are not transferred in whole or in part to third parties, nor are they encumbered with the rights of third parties, nor have third parties been charged with carrying them out,

  • that no rights of third parties which can lead to direct or indirect claims against REDSEVEN are breached during provision of the Production Services or by the combination of the provided Services with other works, nor during the broadcasting or ensuring public access to the respective production or other exploitation of the production, and

that, if relevant, the journalistic duty of care is complied with.

5.5 CONTRACTOR will indemnify REDSEVEN in connection with the guarantees according to Clause 5.4 and 12.1 against any claims of third parties upon first request, namely at the request of REDSEVEN by payment in cash (including any legal costs incurred by REDSEVEN for legal defence or which are indirectly billed to REDSEVEN in the case of legal defence by the broadcasting company itself). Other claims of REDSEVEN from a violation of warranty remain unaffected.

5.6 Any existing statutory right of recall due to non-exercise with regard to any exclusive granting of rights in accordance with this contract will be excluded for the duration of five (5) years.

6. Remuneration

6.1 Unless otherwise agreed contractually, the remuneration will become due after contractual provision of the agreed services and fulfilment of all other obligations arising from the contract, but not prior to conclusion of the contract. Irrespective of the individual contract agreement, the remuneration is only due after appropriate invoicing.

6.2 Travel costs and expenses, if any, are to be borne by CONTRACTOR itself unless expressly agreed otherwise contractually.

6.3 In the event that Contractor has its registered office abroad, CONTRACTOR acknowledges that the remuneration of this contract may be subject to withholding tax in accordance with the statutory provisions of the Federal Republic of Germany. REDSEVEN is therefore obliged to withhold taxes in the legally determined amount and to transfer them to the responsible tax office of the Federal Republic of Germany. If a double taxation agreement exists between the Federal Republic of Germany and the state of CONTRACTOR, then CONTRACTOR has the option to electronically request exemption from the withholding tax from the Federal Central Tax Office.

Upon request (per mail to [email protected]) REDSEVEN will provide CONTRACTOR with instructions on how to apply for the exemption. For clarification: REDSEVEN is obliged to transfer the withholding tax that is incurred on the sum of a payment in the amount stipulated by law to the responsible tax office in spite of the application until receipt of the confirmation of exemption from the Federal Central Tax Office.

Contractor, upon request (per mail to [email protected]), will be provided with a tax certificate for the amount of withholding tax paid.

6.4 The invoice. indicating the title of production, description of services and service period shall be sent to: REDSEVEN Entertainment GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring. Payment will be made into an account to be designated by CONTRACTOR.

7. Termination of the contractual relationship / termination

7.1 The contractual relationship ends at the end of the contractually agreed term.

7.2 If a permanent obligation exists and a fixed term is not agreed, then ordinary termination of the contractual relationship is possible at any time in accordance with statutory provisions.

7.3 If a works contract exists, REDSEVEN can terminate the contract at any time until the work is completed. In this case, REDSEVEN will reimburse all costs incurred up to that point on presentation of proof.

7.4 The right to extraordinary termination remains unaffected by this.

8. Non-disclosure

8.1 As REDSEVEN is obliged to comply with strict requirements with regard to press statements and non-disclosure due to contractual relationships with the BROADCASTING COMPANY / PRINCIPAL, CONTRACTOR is not entitled to make public declarations of any kind, in particular regarding press announcements about the production provided for under this contract. CONTRACTOR is only entitled to make respective publications with prior written consent from REDSEVEN. CONTRACTOR must impose the aforementioned obligations on affiliated companies, managing directors, employees and other persons whom CONTRACTOR uses to fulfil its contractual obligations.

8.2 CONTRACTOR may only make available concepts, texts, recording and other documents or parts thereof which are made accessible to it within the framework of the production services to those parties involved in the respective production.

CONTRACTOR undertakes to keep all information and data that is entrusted to it or becomes known to it in the exercising or on the occasion of its work and which is of a content-related and/or personal nature as strictly confidential and will not record or disclose it to third parties and/or utilise it in any way unless required for the attainment of the contractual purpose.

8.3 CONTRACTOR acknowledges that the disclosure or use of confidential information can cause irreparable damage for which the compensation for damages can be difficult to quantify in monetary terms. CONTRACTOR is therefore obliged to pay a contractual penalty for each case of a violation of the confidentiality regulation specified under Clause 8.1 and 8.2 of this GTCs; the exact amount of this contractual penalty will be determined by REDSEVEN in each individual case according to its fair discretion and which can be reviewed by the competent court in case of dispute. The contractual penalty is not due if CONTRACTOR is not responsible for the violation. The assertion of additional claims remains unaffected by this.

9. General Data Protection & Data Processing

CONTRACTOR undertakes to keep confidential for an unlimited period of time all information to which it has access in connection with the provision of services, in particular personal data, as well as visual and audio material, and to neither record nor disclose it to third parties and/or exploit it in any way, unless required to achieve the purpose of this contract. In accordance with the provisions of the General Data Protection Regulation, REDSEVEN shall process the Contractor's data for purposes within the scope of central personnel and contract processing within ProSiebenSat.1 Media SE and, if necessary, forward the data and this contract to third parties (e.g. the commissioning company/broadcaster, auditing companies, legal and tax advisors).

10. Limitation of liability

10.1 REDSEVEN is only liable for damages arising from injury to life, body or health which are based on a breach of duty or unauthorised action by itself or its vicarious agents, in cases of intent and negligence.

10.2 REDSEVEN is liable in cases of intent and gross negligence for other damages that are based on a breach of duty or unauthorised action by REDSEVEN itself or its vicarious agents.

10.3 In the event of the violation of fundamental obligations whose fulfilment allows the proper execution of the contract to be carried out at all and in whose compliance the CONTRACTOR regularly trusts and may trust (cardinal obligations), REDSEVEN is also liable in cases of simple negligence. The liability of REDSEVEN for simple negligence is limited to typically foreseeable damage.

11. Compliance with Advertising Bans

11.1 When providing the services, the CONTRACTOR shall observe the requirement to strictly separate advertising from the programme. In particular, the CONTRACTOR undertakes to observe the prohibition on influencing programmes, surreptitious advertising and topic placement in accordance with the Interstate Media Treaty. 

In particular the CONTRACTOR, within the scope of its service provision, shall refrain from referring

  • to goods, services, names, brands or activities of a manufacturer of goods or a provider of services or

  • to economic, political, religious or ideological topics specified by third parties

unless there is a sufficient editorial reason for this reference. The reference must be limited to mere information and must refrain from any advertising effect.

11.2 The CONTRACTOR further undertakes not to acquire, agree or integrate any product placement or equipment into its services.

11.2 Insofar as CONTRACTOR violates the provisions referred to in Clause 11.1 and 11.2 above, REDSEVEN shall be entitled to withdraw from the contract immediately or to terminate the contract with immediate effect.

Furthermore, REDSEVEN in this case has a claim against CONTRACTOR for payment of a contractual penalty in the amount of three times the value of the non-cash benefit promised to CONTRACTOR or received by CONTRACTOR. If CONTRACTOR violates the aforementioned provisions and if a fine notice or a notice for levy of the advertising revenues is then issued against REDSEVEN and/or the broadcasting company/principal who broadcasts the production / makes it publicly accessible, by the responsible State Media Authority due to a breach against the statutory provisions, and this notice is legally valid, CONTRACTOR is obligated to indemnify REDSEVEN against the fine and the levy of the advertising revenues, including the appropriate costs of legal defence. This applies to fines, levy and costs towards REDSEVEN itself, as well as recourse claims of the principal/broadcasting company in this regard. Further claims of REDSEVEN remain unaffected.

11.3 CONTRACTOR must impose the aforementioned obligations on affiliated companies, managing directors, employees and other persons whom CONTRACTOR uses to fulfil its contractual obligations.

12. Act regulating a General Minimum Wage / Compliance clause

12.1. CONTRACTOR guarantees that it complies with the provisions of the Minimum Wage Act (MiLoG) with regard to all employees connected with the implementation of this contract. CONTRACTOR will indemnify REDSEVEN upon first written request against any claims and demands of third parties, insofar as the asserted claims and demands arise from an alleged violation of the obligations resulting from the MiLoG by CONTRACTOR or by a supplier or subcontractor used by it. CONTRACTOR undertakes to inform REDSEVEN immediately if claims of its own or third-party employees arising from the MiLoG are asserted against CONTRACTOR within the framework of this contractual relationship, or if an administrative offence procedure pursuant to Section 22 MiLoG has been initiated against CONTRACTOR

12.2 The CONTRACTOR undertakes to comply with all applicable legal provisions and the "Code of Conduct for Business Partners" of the ProSiebenSat.1-Group (retrievable under https://www.prosiebensat1.com/investor-relations/corporate-governance/compliance-dokumente) in connection with the performance of the contract; in particular, the CONTRACTOR undertakes not to demand, be promised or accept any unfair advantages. The CONTRACTOR shall take all necessary measures to ensure these requirements and instruct its employees accordingly.

13. Offsetting / Right of Retention / Liens

The CONTRACTOR shall not assert any rights of set-off, retention or lien against REDSEVEN.

14. Final provisions

14.1 If individual provisions are or become invalid, the validity of the remaining provisions of this GTCs remains unaffected. Invalid provisions are to be replaced by mutual agreement by provisions that are suitable for achieving the desired economic purpose in consideration of the interests of both parties. The same applies to unintended regulatory gaps.

14.2 The place of fulfilment and place of jurisdiction for both contractual parties is Munich (Munich Regional Court I). The legal relationship between the contracting parties is subject exclusively to German law.

14.3 These provisions are final. Amendments and supplements must be made in writing in order to be effective. The same applies to a cancellation of this written form requirement.

Redseven Entertainment GmbH

Status:  July 2024