Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Redseven Entertainment GmbH für die Beauftragung von Produktionsleistungen:

1. Geltungsbereich

1.1 Im Rahmen der Beauftragung von Produktionsleistungen durch Redseven Entertainment GmbH (REDSEVEN) sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Sie gelten ausschließlich für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen REDSEVEN und dem AUFTRAGNEHMER.

1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des AUFTRAGNEHMERS werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Geschäftsführung REDSEVENS ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt mit Unterzeichnung des Vertrages durch REDSEVEN. Vorab gesendete Bestätigungen per E-Mail oder Fax sind ausdrücklich nicht ausreichend für eine Beauftragung. Sie bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch einen unterzeichneten Vertrag.

3. Auftragsdurchführung

3.1 Der AUFTRAGNEHMER hat sich bei den Inhalten der Produktion wie auch bei der ästhetischen Umsetzung nach den Vorgaben von REDSEVEN zu richten. REDSEVEN behält sich das Recht vor, in jedem Stadium der Produktionsdurchführung gestalterischen Einfluss auf die Umsetzung der Produktion durch den AUFTRAGNEHMER zu nehmen und hat diesbezüglich das Letztentscheidungsrecht.

3.2 Der AUFTRAGNEHMER wird sämtliche vertraglich geschuldeten Leistungen persönlich oder, sofern erforderlich, mit qualifizierten, geeigneten, zuverlässigen Mitarbeitern erbringen. Sofern sich die Parteien auf die Ausführung der Tätigkeit durch bestimmtes Personal vorab geeinigt haben, wird der AUFTRAGNEHMER sein Personal nur nach Rücksprache mit REDSEVEN austauschen, da REDSEVEN im Rahmen der Herstellung der Produktion Wert auf Kontinuität der Leistungserbringung legt. Die Beauftragung von Subunternehmern bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch REDSEVEN. Sofern der AUFTRAGNEHMER REDSEVEN Mitarbeiter als Arbeitnehmer überlässt, sichert er zu, im Besitz aller dafür erforderlichen Genehmigungen zu sein und wird diese auf Verlangen vorlegen.

3.3 REDSEVEN behält sich das Recht vor, die Produktionszeit in Abstimmung mit dem AUFTRAGNEHMER zu verschieben.

3.4 Soweit der AUFTRAGNEHMER REDSEVEN nach Vertrag oder Gesetz haftet, ist er verpflichtet, sich und sein Equipment gegen alle Risiken und im Hinblick auf alle Schäden (einschließlich Folge und Ausfallschäden) ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Leistungspolice ist auf Verlangen von REDSEVEN vor Leistungserbringung vorzulegen.

Soweit REDSEVEN für die vom AUFTRAGNEHMER erbrachten Leistungen entsprechend dem Vertrag eine Versicherung als Beistellung abschließt, obliegt es dem AUFTRAGNEHMER, auf Anforderung durch REDSEVEN bzw. den Versicherer alle für den Abschluss der beigestellten Versicherungen notwendigen Unterlagen vorzulegen bzw. notwendigen Auskünfte zu erteilen. Sollte der AUFTRAGNEHMER einer etwaigen Aufforderung nicht nachkommen oder Versicherungsbedingungen nicht einhalten und die Versicherung im Schadensfall aus diesem Grund keinen Versicherungsschutz gewähren, gehen alle daraus resultierenden Kosten zu Lasten des AUFTRAGNEHMERS.

3.5 Der AUFTRAGNEHMER ist für die Einhaltung der staatlichen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln auf eigene Kosten verantwortlich, soweit seine Leistung betroffen ist.

3.6 Der AUFTRAGNEHMER trägt die Betriebs- und Wartungskosten für das von ihm verwendete Arbeitsmaterial, soweit das Material nicht von REDSEVEN beigestellt wird. Zum Einsatz kommende Betriebsmittel entsprechen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes. Die Betriebsmittel sind gem. den Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung bzw. der DGUV Vorschrift 3 geprüft.

3.7 Soweit der AUFTRAGNEHMER an REDSEVEN als Leistung elektrische Betriebsmittel bzw. elektronische Ausrüstung für Maschinen und Anlagen zur Verfügung stellt, bestätigt er, dass diese den Bestimmungen der DGUV-Vorschrift „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ (DGUV Vorschrift 3) entsprechend beschaffen sind und die vorgeschriebenen Prüfungen – sofern erforderlich wiederkehrend – durchgeführt wurden. Die Prüfprotokolle werden für einen kurzfristigen Abruf vorgehalten.

3.8 Der AUFTRAGNEHMER wird eine Gefährdungsbeurteilung für die Produktion erstellen. Der AUFTRAGNEHMER wird REDSEVEN (zuständiger Koordinator, i.d.R Aufnahmeleitung) die Gefährdungsbeurteilung auf Verlangen vorlegen.

3.9 Die Abnahme erfolgt im Rahmen eines zeitlich abgestimmten Abnahmetermins. REDSEVEN ist berechtigt, die Abnahme zu verweigern, wenn die Daten und Eigenschaften der Produktion - insbesondere technisch - nicht den Vereinbarungen entsprechen. Der AUFTRAGNEHMER wird durch die Abnahme nicht von seinen Nebenpflichten (Zulieferung von Drittverträgen etc.) befreit. Die Abnahme bedeutet keine Billigung der Produktion unter rechtlichen Gesichtspunkten. Der AUFTRAGNEHMER haftet vielmehr weiterhin für alle Rechtsverletzungen, insbesondere für die Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten, die durch die Herstellung und die vertraglich vereinbarte Auswertung der Produktion entstehen.

3.10 REDSEVEN ist nicht zur Verwertung der Produktion verpflichtet.

3.11 REDSEVEN ist berechtigt aber nicht verpflichtet, bei der Verwertung der REDSEVEN übertragenen Rechte den Namen des Vertragspartners zu nennen. REDSEVEN wird dabei die berechtigten Interessen des Vertragspartners wahren.

4. Eigentum

Sämtliche vom AUFTRAGNEHMER für die Produktion erworbenen bzw. erstellten Materialien gehen mit Erwerb bzw. Erstellung dieser in das Eigentum von REDSEVEN über. Eine gesonderte Vergütung ist hierfür nicht geschuldet.

5. Rechtegarantie/ Freistellung

5.1 Der AUFTRAGNEHMER überträgt auf REDSEVEN sämtliche im Zusammenhang mit der Herstellung der Produktion bei ihm entstandenen, entstehenden und/oder hierfür von ihm erworbenen oder zu erwerbenden urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere die in Anlage 1 genannten, mit Entstehung bzw. mit Übertragung auf den AUFTRAGNEHMER zur ausschließlichen, frei übertragbaren, zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränkten Nutzung. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich insbesondere, die nach dieser Ziffer erforderlichen Rechte von den an der Leistungserbringung des AUFTRAGNEHMERS beteiligten Personen einzuholen.

5.2 REDSEVEN ist berechtigt, alle genannten Rechte insbesondere auch zur Wahrnehmung zu übertragen und jedwede hieraus herrührenden Entgelte selbst in voller Höhe zu vereinnahmen.

5.3 Der AUFTRAGNEHMER übernimmt die Garantie,

  • dass REDSEVEN alle nach diesem Vertrag übertragenen Rechte und Befugnisse, insbesondere alle zur Ausstrahlung, zur öffentlichen Zugänglichmachung der Produktion oder zur Verbindung mit anderen Werken erforderlichen Rechte erwirbt und wird dies durch geeignete Unterlagen nachweisen (z.B. durch schriftliche Bestätigung der Rechteinhaber/an der Leistungserbringung beteiligter Personen bzgl. der Überlassung der Rechte),

  • dass diese weder ganz oder teilweise auf Dritte übertragen noch mit Rechten Dritter belastet sind noch Dritte mit ihrer Wahrnehmung beauftragt wurden

  • dass weder bei der Herstellung oder Verbindung mit anderen Werken noch bei der Ausstrahlung oder öffentlichen Zugänglichmachung der Produktion Rechte Dritter verletzt werden, die zu unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüchen gegen REDSEVEN führen können, und

  • dass, soweit einschlägig, die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten wird.

5.4 Der AUFTRAGNEHMER garantiert insbesondere, bezüglich aller im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages stehenden Arbeitnehmer die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einzuhalten. Der AUFTRAGNEHMER stellt REDSEVEN auf erstes schriftliches An-fordern von jeglichen Ansprüchen und Forderungen Dritter frei, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche und Forderungen aus einer behaupteten Verletzung der Pflichten aus dem MiLoG durch AUFTRAGNEHMER oder einem von diesem eingesetzten Nach- oder Subunternehmer ergeben. AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, REDSEVEN unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Ansprüche eigener oder dritter Arbeitnehmer gegenüber AUFTRAGNEHMER aus dem MiLoG geltend gemacht werden, oder wenn gegen AUFTRAGNEHMER ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gemäß § 22 MiLoG eingeleitet worden ist.

5.5 Der AUFTRAGNEHMER stellt REDSEVEN von jedweden Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, und zwar auf Wunsch von REDSEVEN durch Zahlung in Geld (einschließlich etwaiger Rechtsanwaltskosten, die bei Rechteverteidigung durch REDSEVEN entstehen bzw. die REDSEVEN mittelbar bei Rechtsverteidigung des Sendeunternehmens selbst in Rechnung gestellt werden). Sonstige Ansprüche von REDSEVEN aus einer Garantieverletzung bleiben unberührt.

5.6 Ein eventuell bestehendes gesetzliches Rückrufrecht wegen Nichtausübung hinsichtlich jedweder ausschließlicher Rechtseinräumung nach Maßgabe dieses Vertrages wird auf die Dauer von fünf (5) Jahren ausgeschlossen. Der AUFTRAGNEHMER wird weder Aufrechnungs- noch Zurückbehaltungsrechte oder Pfandrechte gegenüber REDSEVEN geltend machen.

6. Vergütung

6.1 Sofern vertraglich nichts Anderweitiges vereinbart ist, wird die Vergütung nach vertragsgemäßer Erbringung der vereinbarten Leistungen sowie Erfüllung aller sonstigen Pflichten aus dem Vertrag, nicht jedoch vor Abschluss des Vertrages fällig. Unabhängig von der einzelvertraglichen Vereinbarung wird die Vergütung nur nach entsprechender Rechnungsstellung fällig.

6.2 Reisekosten und Spesen sind, sofern nicht vertraglich ausdrücklich anderweitig vereinbart, vom AUFTRAGNEHMER selbst zu tragen.

6.3 Für den Fall, dass der Auftragnehmer seinen Sitz im Ausland hat, nimmt der AUFTRAGNEHMER zur Kenntnis, dass die Vergütung dieses Vertrages gegebenenfalls der Quellenbesteuerung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unterliegt. REDSEVEN ist daher verpflichtet, die Steuern in der gesetzlich bestimmten Höhe von der Vergütung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland abzuführen. Falls zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat des AUFTRAGNEHMERs ein Doppelbesteuerungsabkommen bestehen sollte, hat der AUFTRAGNEHMER die Möglichkeit, eine Freistellung von der Abzugssteuer beim Bundesamt für Finanzen zu beantragen. REDSEVEN unterstützt den AUFTRAGNEHMER bei der Antragstellung wie folgt: REDSEVEN wird dem AUFTRAGNEHMER die hierfür erforderlichen Formulare im Laufe der Vertragskorrespondenz zur Verfügung stellen. Der AUFTRAGNEHMER wird die ausgefüllten Formulare an den Auftraggeber (Steuerabteilung) zurückschicken, der sie an das Bundesamt für Finanzen weiterleiten wird. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass REDSEVEN trotz Antragstellung bis zum Erhalt der Freistellungs-Bestätigung vom Bundesamt für Finanzen verpflichtet ist, die auf die Summe einer Auszahlung anfallenden Steuern in der gesetzlich bestimmten Höhe an das zuständige Finanzamt abzuführen.

6.4 Die Rechnungsstellung erfolgt unter Angabe des Titels der Produktion an: RedSeven Entertainment GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring. Die Zahlung erfolgt auf ein noch vom AUFTRAGNEHMER zu benennendes Konto.

7. Beendigung des Vertragsverhältnisses/ Kündigung

7.1 Das Vertragsverhältnis endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit.

7.2 Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor und ist eine feste Laufzeit nicht vereinbart, so kann das Vertragsverhältnis jederzeit nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordentlich gekündigt werden.

7.3 Liegt ein Werkvertrag vor, kann REDSEVEN den Vertrag bis zur Vollendung des Werkes jederzeit kündigen. In diesem Fall vergütet REDSEVEN alle bis dahin angefallenen Kosten auf Nachweis.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

8. Verschwiegenheit

8.1 Da REDSEVEN aufgrund vertraglicher Beziehungen mit dem SENDER/AUFTRAGGEBER verpflichtet ist, strenge Vorgaben in Bezug auf Presseverlautbarungen und Geheimhaltung einzuhalten, steht dem AUFTRAGNEHMER das Recht zu öffentlichen Erklärungen jeder Art, insbesondere zu Presseverlautbarungen über die nach diesem Vertrag vorgesehene Produktion nicht zu. Der AUFTRAGNEHMER ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von REDSEVEN berechtigt Veröffentlichungen vorzunehmen. Der AUFTRAGNEHMER hat vorbezeichnete Pflichten verbundenen Unternehmen, Geschäftsführern, Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzuerlegen, derer sich der AUFTRAGNEHMER zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.

8.2 Der AUFTRAGNEHMER darf Konzepte, Texte, Aufzeichnung sowie andere Unterlagen oder Teile davon, welche ihm im Rahmen der Produktion zugänglich gemacht werden, nur den an der Produktion Beteiligten zugänglich machen. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Daten, die ihm in Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden und die inhaltlicher und/oder personenbezogener Art sind streng geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

8.3 Der AUFTRAGNEHMER erkennt an, dass die Bekanntgabe oder der Gebrauch von vertraulichen Informationen irreparablen Schaden verursachen kann, für den der Schadensersatz in Geld schwer zu beziffern sein kann. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich daher für jeden Fall eines Verstoßes gegen die unter Ziffer 8.1 und 8.2 aufgeführte Vertraulichkeitsregelung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren genaue Höhe durch RESEVEN in jedem Einzelfall nach billigem Ermessen bestimmt wird und die im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, wenn AUFTRAGNEHMER die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

9. Datenverwertung/- Verarbeitung

Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, sämtliche ihm in Zusammenhang mit der Leistungserbringung zugänglich werdenden Informationen, insbesondere personenbezogen Daten, sowie Bild- und Tonmaterial, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben und/oder in irgendeiner Weise zu verwerten. REDSEVEN verarbeitet gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung die Daten des AUFTRAGNEHMERS für Zwecke im Rahmen der zentralen Personal- und Vertragsabwicklung innerhalb der ProSiebenSat.1 Media SE sowie leitet gegebenenfalls die Daten und diesen Vertrag an Dritte (z.B. den beauftragenden Auswerter/Sender, Prüfgesellschaften, Rechts- und Steuerberater) weiter.

10. Haftungsbeschränkung

REDSEVEN haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung von ihr selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, in Fällen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit.

Für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung oder unerlaubten Handlung von REDSEVEN selbst oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet REDSEVEN in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalspflichten), haftet REDSEVEN auch in Fällen von einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung von REDSEVEN für einfache Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Kooperation mit Dritten

11.1 Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, das Verbot der Programmbeeinflussung und der Schleichwerbung nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrages zu beachten sowie selbst keine Produktplatzierung oder Ausstattung zu akquirieren, vereinbaren oder in die Produktion einzubinden. Der AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, im Rahmen der vertragsgegenständlichen Produktion auf gewerbliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen hinzuweisen, sofern für diesen Hinweis nicht ein ausreichender redaktioneller Anlass vorliegt. Der Hinweis hat sich auf die bloße Unterrichtung zu beschränken und jeder Werbewirkung zu enthalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt REDSEVEN zum sofortigen Rücktritt bzw. zur Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung.

11.2 Soweit der AUFTRAGNEHMER gegen vorgenannte Bestimmungen verstößt, hat REDSEVEN Anspruch gegen den AUFTRAGNEHMER auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Werts des dem AUFTRAGNEHMER versprochenen oder vom AUFTRAGNEHMER entgegengenommenen geldwerten Vorteils. Verstößt der AUFTRAGNEHMER gegen die vorgenannten Bestimmungen und ergeht daraufhin gegen REDSEVEN bzw. den SENDER/Auftraggeber, der die Produktion ausstrahlt/zugänglich macht, wegen eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen von der zuständigen Landesmedienanstalt ein Bußgeldbescheid oder ein auf Abschöpfung der Werbeerlöse lautender Bescheid, der bestandskräftig wird, ist der AUFTRAGNEHMER verpflichtet, REDSEVEN vom Bußgeld und von der Abschöpfung der Werbeerlöse einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Dies gilt für Bußgeld, Abschöpfung und Kosten gegenüber REDSEVEN selbst sowie diesbezügliche Regressforderungen des AUFTRAGGEBERS/SENDERS. Weitergehende Ansprüche von REDSEVEN bleiben unberührt.

11.3 Der AUFTRAGNEHMER hat vorbezeichnete Pflichten verbundenen Unternehmen, Geschäftsführern, Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzuerlegen, derer sich der AUFTRAGNEHMER zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient.

12. Compliance-Klausel

AUFTRAGNEHMER verpflichtet sich, alle anwendbaren Rechtsvorschriften sowie den Supplier Code of Conduct von SENDER (Deutsche Fassung/English Version) zu beachten. Er verpflichtet sich insbesondere, keine unlauteren Vorteile zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. AUFTRAGNEHMER wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um diese Anforderungen sicherzustellen und seine Mitarbeiter entsprechend anweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in diesem Vertrag etwas herausstellen könnten.

13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist München (Landgericht München I). Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

13.3 Diese Bestimmungen sind abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Redseven Entertainment GmbH

Stand: März 2023

General Terms and Conditions of Business of Redseven Entertainment GmbH for the commissioning of production services:

1. Scope of application

1.1 As part of the commissioning of production services by Redseven Entertainment GmbH (REDSEVEN), the following General Terms and Conditions of Business are decisive. They apply exclusively to all legal relationships between REDSEVEN and CONTRACTOR.

1.2 Conflicting conditions of the CONTRACTOR, or those that deviate from these Terms and Conditions of Business, only become part of the contract if they have been expressly acknowledged in writing by the management of REDSEVEN.

2. Order placement

The order is issued with the signing of the contract by REDSEVEN. Confirmations sent in advance by e-mail or fax are expressly not sufficient for an order. They require confirmation by means of a signed contract in order to be effective.

3. Order execution

3.1 CONTRACTOR must orient itself in the content of the production as well as in the aesthetic implementation according to the specifications of REDSEVEN. REDSEVEN reserves the right to take a design influence on the implementation of production by CONTRACTOR in every stage of the production and has the final decision in this regard.

3.2 CONTRACTOR will provide all contractually owed services in person or, if necessary, with qualified, suitable, reliable employees. If the parties have agreed to perform the work with certain personnel in advance, CONTRACTOR will only replace its staff after consultation with REDSEVEN as REDSEVEN places value on continuity of the provision of services during the creation of the production.

The commissioning of subcontractors requires prior written approval by REDSEVEN.

If CONTRACTOR provides REDSEVEN with personnel as employees, it gives assurance that it possesses all necessary permits and will submit them upon request.

3.3 REDSEVEN reserves the right to move the production time in coordination with CONTRACTOR.

3.4 Insofar as CONTRACTOR is liable towards REDSEVEN under contract or law, it is obliged to adequately insure itself and its equipment against all risks and with regard to all damages (including consequences and loss of profits). A corresponding service policy must be submitted upon request by REDSEVEN before providing services.

Insofar as REDSEVEN concludes an insurance policy in the form of a provision for the services provided by CONTRACTOR in accordance with the contract, then CONTRACTOR is obliged to submit all documents required for the conclusion of the provided insurance policies and/or provide necessary information upon request by REDSEVEN or the insurer. If CONTRACTOR fails to comply with any request or does not comply with insurance conditions and the insurance as a result does not grant any insurance coverage in the event of a claim, all costs resulting from this will be borne by CONTRACTOR.

3.5 CONTRACTOR is responsible for compliance with the state occupational safety and accident prevention regulations as well as the generally recognised safety and occupational health regulations at its own expense insofar as its performance is affected.

3.6 CONTRACTOR will bear operating and maintenance costs for the work materials used by it, provided that the material is not provided by REDSEVEN. Operating equipment that is used complies with the requirements of the Product Safety Act. The operating equipment is tested according to the specifications of the Operating Safety Ordinance or the DGUV Regulation 3.

3.7 If CONTRACTOR provides REDSEVEN with electrical equipment or electronic equipment for machines and systems, it confirms that it is designed in accordance with the provisions of the DGUV regulation “Electrical Systems and Operating Equipment” (DGUV Regulation 3) and the required tests have been carried out, if necessary repeatedly. The test protocols will be kept for a retrieval at short notice.

3.8 CONTRACTOR will create a risk assessment for the production. CONTRACTOR will submit the risk assessment to REDSEVEN (responsible coordinator, usually recording director) on request.

3.9 Acceptance takes place within the framework of an agreed acceptance date. REDSEVEN is entitled to refuse acceptance if the data and properties of the production - in particular from a technical perspective - do not correspond to the agreements. CONTRACTOR is not exempted from its ancillary duties (delivery of third-party contracts, etc.) by the acceptance. Acceptance does not mean any approval of the production under legal aspects. Rather, CONTRACTOR continues to be liable for all violations of the law, in particular for the violation of copyrights and personal rights which arise from the creation and the contractually agreed utilisation of the production.

3.10 REDSEVEN is not obligated to utilise the production.

3.11 REDSEVEN is entitled but not obligated to provide the name of the contractual partner in the utilisation of the rights transferred to REDSEVEN. In the process, REDSEVEN will safeguard the legitimate interests of the contractual partner.

4. Ownership

All materials acquired or created by CONTRACTOR for the production are transferred to the ownership of REDSEVEN with acquisition or creation of these materials. A separate remuneration is not owed for this.

5. Guarantee of rights / exemption

5.1 CONTRACTOR will transfer to REDSEVEN all usage rights, ancillary copyrights and other rights that have arisen or will arise in connection with the creation of the production and/or those purchased or to be purchased by it for this purpose, in particular, those mentioned in Annex 1, with the creation or with the transfer to CONTRACTOR for exclusive, freely transferable usage without restriction with regard to time, geography or subject matter.

CONTRACTOR is obliged in particular to obtain the rights required according to this clause from the persons involved in the service provision of CONTRACTOR.

5.2 REDSEVEN is entitled to transfer all said rights, in particular also to delegate them and to collect any resulting fees itself in full.

5.3 CONTRACTOR takes over the guarantee

  • that REDSEVEN acquires all rights and authorisations transferred according to this contract, in particular all rights required for the purpose of broadcasting, ensuring public access to the production or the connection with other works and will provide proof of this by means of suitable documents (e.g. by written confirmation from the rights holders / persons involved in the service provision with regard to the provision of the rights),

  • that these are not transferred in whole or in part to third parties, nor are they encumbered with the rights of third parties, nor have third parties been charged with carrying them out

  • that no rights of third parties which can lead to direct or indirect claims against REDSEVEN are breached during production or connection with other works, nor during the broadcasting or ensuring public access to the production, and

  • that, if relevant, the journalistic duty of care is complied with.

5.4 In particular, CONTRACTOR guarantees that it complies with the provisions of the Minimum Wage Act (MiLoG) with regard to all employees connected with the implementation of this contract. CONTRACTOR will indemnify REDSEVEN upon first written request against any claims and demands of third parties, insofar as the asserted claims and demands arise from an alleged violation of the obligations resulting from the MiLoG by CONTRACTOR or by a supplier or subcontractor used by it. CONTRACTOR undertakes to inform REDSEVEN immediately if claims of its own or third-party employees arising from the MiLoG are asserted against CONTRACTOR within the framework of this contractual relationship, or if an administrative offence procedure pursuant to Section 22 MiLoG has been initiated against CONTRACTOR.

5.5 CONTRACTOR will indemnify REDSEVEN against any claims of third parties upon first request, namely at the request of REDSEVEN by payment in cash (including any legal costs incurred by REDSEVEN for legal defence or which are indirectly billed to REDSEVEN in the case of legal defence by the broadcasting company itself). Other claims of REDSEVEN from a violation of warranty remain unaffected.

5.6 Any existing statutory right of recall due to non-exercise with regard to any exclusive granting of rights in accordance with this contract will be excluded for the duration of five (5) years. CONTRACTOR will assert neither offsetting rights nor rights of retention or liens against REDSEVEN.

6. Remuneration

6.1 Unless otherwise agreed contractually, the remuneration will become due after contractual provision of the agreed services and fulfilment of all other obligations arising from the contract, but not prior to conclusion of the contract. Irrespective of the individual contract agreement, the remuneration is only due after appropriate invoicing.

6.2 Travel costs and expenses are to be borne by CONTRACTOR itself unless expressly agreed otherwise contractually.

6.3 In the event that Contractor has its registered office abroad, CONTRACTOR acknowledges that the remuneration of this contract may be subject to withholding tax in accordance with the statutory provisions of the Federal Republic of Germany. REDSEVEN is therefore obliged to withhold taxes in the legally determined amount and to transfer them to the responsible tax office of the Federal Republic of Germany. If a double taxation agreement exists between the Federal Republic of Germany and the state of CONTRACTOR, then CONTRACTOR has the option to request exemption from the withholding tax from the Federal Ministry of Finance. REDSEVEN supports CONTRACTOR in the application as follows: REDSEVEN will provide CONTRACTOR with the forms required for this in the course of the contract correspondence. CONTRACTOR will return the completed forms to the PRINCIPAL (tax department) who will forward them to the Federal Ministry of Finance. For the sake of clarification, it is pointed out that REDSEVEN is obliged to transfer the tax that is incurred on the sum of a payment in the amount stipulated by law to the responsible tax office in spite of the application until receipt of the confirmation of exemption from the Federal Office of Finance.

6.4 Invoicing will be done indicating the title of production to: RedSeven Entertainment GmbH, Medienallee 7, 85774 Unterföhring. Payment will be made into an account to be designated by CONTRACTOR.

7. Termination of the contractual relationship / termination

7.1 The contractual relationship ends at the end of the contractually agreed term.

7.2 If a permanent obligation exists and a fixed term is not agreed, then ordinary termination of the contractual relationship is possible at any time in accordance with statutory provisions.

7.3 If a works contract exists, REDSEVEN can terminate the contract at any time until the work is completed. In this case, REDSEVEN will reimburse all costs incurred up to that point on presentation of proof.

7.4 The right to extraordinary termination remains unaffected by this.

8. Non-disclosure

8.1 As REDSEVEN is obliged to comply with strict requirements with regard to press statements and non-disclosure due to contractual relationships with the BROADCASTING COMPANY / PRINCIPAL, CONTRACTOR is not entitled to make public declarations of any kind, in particular regarding press announcements about the production provided for under this contract. CONTRACTOR is only entitled to make publications with prior written consent from REDSEVEN. CONTRACTOR must impose the aforementioned obligations on affiliated companies, managing directors, employees and other persons whom CONTRACTOR uses to fulfil its contractual obligations.

8.2 CONTRACTOR may only make available concepts, texts, recording and other documents or parts thereof which are made accessible to it within the framework of the production to those parties involved in the production.

CONTRACTOR undertakes to keep all information and data that is entrusted to it or becomes known to it in the exercising or on the occasion of its work and which is of a content-related and/or personal nature as strictly confidential and will not record or disclose it to third parties and/or utilise it in any way unless required for the attainment of the contractual purpose.

8.3 CONTRACTOR acknowledges that the disclosure or use of confidential information can cause irreparable damage for which the compensation for damages can be difficult to quantify in monetary terms. CONTRACTOR is therefore obliged to pay a contractual penalty for each case of a violation of the confidentiality regulation specified under Clause 8.1 and 8.2; the exact amount of this contractual penalty will be determined by REDSEVEN in each individual case according to its fair discretion and which can be reviewed by the competent court in case of dispute. The contractual penalty is not due if CONTRACTOR is not responsible for the violation. The assertion of additional claims remains unaffected by this.

9. General Data Protection & Data Processing

CONTRACTOR undertakes to keep confidential for an unlimited period of time all information to which it has access in connection with the provision of services, in particular personal data, as well as visual and audio material, and to neither record nor disclose it to third parties and/or exploit it in any way, unless required to achieve the purpose of this contract. In accordance with the provisions of the General Data Protection Regulation, REDSEVEN shall process the Contractor's data for purposes within the scope of central personnel and contract processing within ProSiebenSat.1 Media SE and, if necessary, forward the data and this contract to third parties (e.g. the commissioning company/broadcaster, auditing companies, legal and tax advisors).

10. Limitation of liability

REDSEVEN is only liable for damages arising from injury to life, body or health which are based on a breach of duty or unauthorised action by itself or its vicarious agents, in cases of intent and negligence.

REDSEVEN is liable in cases of intent and gross negligence for other damages that are based on a breach of duty or unauthorised action by REDSEVEN itself or its vicarious agents.

In the event of the violation of fundamental obligations whose fulfilment allows the proper execution of the contract to be carried out at all and in whose compliance the contractual partner regularly trusts and may trust (cardinal obligations), REDSEVEN is also liable in cases of simple negligence. The liability of REDSEVEN for simple negligence is limited to typically foreseeable damage.

11. Cooperation with third parties

11.1 CONTRACTOR undertakes to observe the ban on programme influencing and surreptitious advertising in accordance with the broadcasting treaty and not to acquire, agree, or integrate any product placement or equipment in the production. CONTRACTOR is obliged in particular to refrain from referring to commercial products or services in the context of the production forming the subject of the contract if there is an insufficient editorial reason for this reference. The reference must be limited to mere information and be free of any advertising effect. A violation of this obligation entitles REDSEVEN to immediately withdraw or to terminate the contract with immediate effect.

11.2 Insofar as CONTRACTOR violates the aforementioned provisions, REDSEVEN has a claim against CONTRACTOR for payment of a contractual penalty in the amount of three times the value of the non-cash benefit promised to CONTRACTOR or received by CONTRACTOR. If CONTRACTOR violates the aforementioned provisions and if a fine notice or a notice for levy of the advertising revenues is then issued against REDSEVEN and/or the BROADCASTING COMPANY / Principal who broadcasts the production / makes it publicly accessible, by the State Media Authority due to a breach against the statutory provisions, and this notice is legally valid, CONTRACTOR is obligated to indemnify REDSEVEN against the fine and the levy of the advertising revenues, including the appropriate costs of legal defence. This applies to fines, levy and costs towards REDSEVEN itself, as well as recourse claims of the PRINCIPAL/BROADCASTING COMPANY in this regard. Further claims of REDSEVEN remain unaffected.

11.3 CONTRACTOR must impose the aforementioned obligations on affiliated companies, managing directors, employees and other persons whom CONTRACTOR uses to fulfil its contractual obligations.

12. Compliance clause

CONTRACTOR agrees to comply with all applicable legal provisions and the Supplier Code of Conduct of the BROADCASTER (English Version). In particular, it undertakes not to demand any unfair benefits, nor to have such benefits promised to it, nor to accept them. CONTRACTOR will take all necessary measures to ensure these requirements are met and will instruct its employees accordingly.

13. Final provisions

13.1 If individual provisions are or become invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected. Invalid provisions are to be replaced by mutual agreement by provisions that are suitable for achieving the desired economic purpose in consideration of the interests of both parties. The same applies to the filling of gaps that could emerge in this contract.

13.2 The place of fulfilment and place of jurisdiction for both contractual parties is Munich (Munich Regional Court I). The legal relationship between the contracting parties is subject exclusively to German law.

13.3 These provisions are final. Amendments and supplements must be made in writing in order to be effective. The same applies to a cancellation of this written form requirement.

Redseven Entertainment GmbH

Status: March 2023